AGB der Fairnetzt Systemhaus GmbH

1. Geltungsbereich

Die nachfolgenden Bedingungen finden Anwendung auf alle Verträge, die die Firma FAIRNETZT Systemhaus GmbH, im folgenden FAIRNETZT genannt, im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit abschließt. Auch wenn etwaige entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners existieren, finden ausschließlich die Bedingungen von FAIRNETZT Anwendung. Keine Lieferung, Leistung oder Angebot von FAIRNETZT erfolgt zu anderen als den eigenen Geschäftsbedingungen. Die Entgegennahme der Leistungen von FAIRNETZT bedeutet immer die Bestätigung der von FAIRNETZT gestellten Bedingungen.

2. Vertragsabschluß

Der Vertrag kommt erst wirksam zustande, wenn eine schriftliche Auftragsbestätigung von FAIRNETZT vorliegt. Fehlt sie, so tritt die vorgenannte Rechtsfolge ein mit der widerspruchslosen Entgegennahme einer von FAIRNETZT ausgestellten Rechnung.

3. Lieferzeit

(a) Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Besteller gegebenenfalls zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung.

(b) Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Versandbereitschaft mitgeteilt ist oder der Liefergegenstand den Sitz von FAIRNETZT verlassen hat.

(c) Die Lieferfrist verlängert sich bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen, z. B. Betriebsstörungen, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Materialien, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluß sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferern eintreten. Die Lieferfrist verlängert sich entsprechend der Dauer derartiger Maßnahmen und Hindernisse. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Von uns werden Beginn und Ende derartiger Hindernisse in wichtigen Fällen dem Besteller baldmöglichst mitgeteilt.

4. Teillieferungen

Teillieferungen sind innerhalb der von uns angegebenen Lieferfristen zulässig, soweit sich Nachteile für den Gebrauch daraus nicht ergeben. § 4 Preise Alle Preisangaben von FAIRNETZT, auch diejenigen in der Auftragsbestätigung, sind freibleibend. FAIRNETZT behält sich vor, ab 1999 den Rechnungsbetrag in Euro-Währung auszuweisen.

5. Sonderkosten

Kann eine Leistung von FAIRNETZT nicht, nicht sofort oder nicht auf die vorgesehene einfachste Art und Weise erfolgen, weil der Besteller anderslautende Weisung erteilt hat, so kann FAIRNETZT zusätzlich zum vereinbarten Preis einen angemessenen Sonderkostenzuschlag verlangen, ohne dessen Grund und Höhe im einzelnen darzulegen. Versand- und Verpackungsspesen gehen zu Lasten des Bestellers.

6. Abnahme und Gefahrenübergang

(a) Der Besteller ist verpflichtet, den Liefergegenstand anzunehmen. Mangels abweichender Vereinbarung (Lieferung durch uns) erfolgt die Übergabe am Firmensitz in Berlin. Der Besteller ist berechtigt, den Liefergegenstand innerhalb von vierzehn Tagen nach Zugang der Bereitstellungsanzeige oder sonstiger Mitteilung von der Fertigstellung am Übergabeort zu prüfen. Der Besteller hat die Pflicht, den Liefergegenstand innerhalb derselben Frist anzunehmen, es sei denn, er ist unverschuldet vorübergehend zur Annahme verhindert.

(b) Bleibt der Besteller mit der Annahme des Liefergegenstandes länger als vierzehn Tage ab Zugang der Bereitstellungsanzeige vorsätzlich oder grob fahrlässig im Rückstand, so sind wir nach Setzung einer Nachfrist von weiteren vierzehn Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Besteller die Annahme ernsthaft oder endgültig verweigert oder offenkundig auch innerhalb dieser Zeit zur Zahlung des Kaufpreises nicht im Stande ist.

(c) Die Gefahr geht mit der Annahme des Liefergegenstandes auf den Besteller über. Erklärt der Besteller, er werde den Liefergegenstand nicht annehmen, so geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes im Zeitpunkt der Verweigerung auf den Besteller über.

7. Preisänderungen

Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluß und vereinbartem Liefertermin mehr als vier Monate liegen. Erhöhen sich danach bis zur Fertigstellung der Lieferung die Löhne, die Materialkosten oder die marktmäßigen Einstandspreise, so sind wir berechtigt, den Preis angemessen entsprechend den Kostensteigerungen zu erhöhen. Der Besteller ist zum Rücktritt nur berechtigt, wenn die Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Auslieferung nicht nur unerheblich übersteigt. Ist der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, sind Preisänderungen gemäß der vorgenannten Regelung zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluß und vereinbartem Liefertermin mehr als sechs Wochen liegen.

8. Zahlungsbedingungen

(a) Der Kaufpreis und die Entgelte für Nebenleistungen sind bei Übergabe des Liefergegenstandes zur Zahlung fällig.

(b) Scheck- und Wechselhergaben gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Die Wechselentgegennahme bedarf immer einer vorhergehenden schriftlichen Vereinbarung mit uns. Bei Hereinnahme von Wechseln werden die bankmäßigen Diskont- und Einziehungsspesen berechnet. Sie sind sofort in bar zu zahlen.

(c) Verzugszinsen berechnen wir mit 3% p.a. über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir eine Belastung mit einem höheren Zinssatz oder wenn der Besteller eine geringere Belastung nachweist.

(d) Ist der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist die Zurückhaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher von uns nicht anerkannten Gegenansprüche des Bestellers nicht statthaft, ebensowenig die Aufrechnung mit solchen.

9. Erfüllungsort

Erfüllungsort für die Verpflichtungen der Firma FAIRNETZT Systemhaus GmbH ist der Firmensitz in Berlin.

10. Gewährleistung

(a) Wir übernehmen in der folgenden Weise die Haftung für Mängel an den Liefergegenständen:
(a.1) Während eines Zeitraumes von sechs Monaten nach Übernahme des Liefergegenstandes hat der Besteller einen Anspruch auf Beseitigung von Fehlern (Nachbesserung). Können wir einen unserer Gewährleistungspflicht unterliegenden Fehler nicht beseitigen oder sind für den Besteller weitere Nachbesserungsversuche unzumutbar, so kann der Besteller anstelle der Nachbesserung Wandlung (Rückgängigmachung des Vertrages) oder Minderung (Herabsetzung der Vergütung) verlangen.
(a.2) Natürlicher Verschleiß ist in jedem Fall von der Gewährleistung ausgeschlossen.

(b) Wegen weitergehender Ansprüche und Rechte haften wir nur in den Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit. Im übrigen ist die Haftung ausgeschlossen, soweit sich aus dem nachfolgenden nichts anderes ergibt:
(b.1)Softwareprodukte, die dem Besteller verkauft, geliefert, bei ihm installiert werden oder bei ihm vorhanden sind unterliegen dem Urheberrecht und werden durch internationale Urheberrechtsbestimmungen geschützt und sind das geistige Eigentum des jeweiligen Entwicklers. Die Softwareprodukte dürfen nur in Übereinstimmung mit allen anwendbaren Gesetzen, insbesondere im Rahmen der erworbenen Lizenzen, verwendet werden. Das Risiko von Verstößen obliegt dem Besteller.

(c) Gewährleistungsausschluß für fremde Softwareprodukte:
Für Softwareprodukte und ihre Dokumentationen, die dem Besteller verkauft, geliefert, bei ihm installiert werden oder bei ihm bereits vorhanden sind, wird jede Gewährleistung ausgeschlossen. FAIRNETZT schließt für Softwareprodukte und Computeranlagen im Rahmen des gesetzlich zulässigen jede Gewährleistung einschließlich aber nicht darauf beschränkt konkludente Gewährleistung in Bezug auf die Funktionsfähigkeit, Eignung für einen bestimmten Zweck und die Einhaltung von Urheberrechten aus. Der Besteller trägt das volle Risiko für die Verwendbarkeit und Leistungsfähigkeit von Computeranlagen, Software und Dokumentationen für seine Zwecke. Soweit gesetzlich zulässig haftet FAIRNETZT oder seine Erfüllungsgehilfen auf keinen Fall für zufällige Schäden oder Folgeschäden, direkte, indirekte, besondere Schäden jeglicher Art oder Strafen (eingeschlossen, aber nicht hierauf begrenzt sind Schäden aus verlorenem Geschäftsgewinn, Arbeitsunterbrechungen, Verlust von Daten bzw. Informationen und sonstigen Geldverlusten), die sich im Zusammenhang mit einem Auftrag und/oder der Verwendung bzw. Nichtverwendung von Computeranlagen, Software und Dokumentationen ergeben. Dies gilt auch dann, wenn FAIRNETZT über die Möglichkeit solcher Schäden in Kenntnis gesetzt wurde.

11. Haftungsbeschränkungen

Schadenersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung und aus unerlaubter Handlung sind sowohl uns als auch gegenüber unseren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Die gesamte Haftung von FAIRNETZT und das einzige Recht des Bestellers hieraus geht bis zu einem Betrag von einem Euro.

12. Eigentumsvorbehalt

(a) Wir behalten uns das Eigentum an den Liefergegenständen bis zur Zahlung vor.

(b) Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet.

(c) Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung der Liefergegenstände durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht die Bestimmungen des Verbraucherkreditgesetzes Anwendung finden oder dies ausdrücklich durch uns schriftlich erklärt wird. Bei Verwendung gegenüber Kaufleuten, einer juristischen Person öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gilt darüber hinaus folgendes:

(d) Der Besteller ist berechtigt, die Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des zwischen uns und dem Besteller vereinbarten Kaufpreises (einschließlich Mehrwertsteuer) ab, die dem Besteller aus der Weiterveräußerung erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Liefergegenstände ohne oder nach Bearbeitung weiterverkauft werden. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Besteller nach deren Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt; jedoch verpflichten wir uns, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht im Zahlungsverzug ist. Ist dies jedoch der Fall, können wir verlangen, daß der Besteller die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

(e) Die Verarbeitung oder Umbildung der Waren durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Werden die Liefergegenstände mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.

(f) Werden die Liefergegenstände mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen vermischten Gegenständen. Der Besteller verwahrt das Miteigentum für uns.

(g) Der Besteller darf die Liefergegenstände weder verpfänden, noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte, hat der Besteller uns unverzüglich davon zu benachrichtigen und uns alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung unserer Rechte erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. ein Dritter ist auf unser Eigentum hinzuweisen.

(h) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit auf Verlangen des Bestellers freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20% übersteigt.

13. Mitwirkungspflicht des Auftraggebers

(a) Der Besteller stellt FAIRNETZT alle für die Durchführung des Auftrags erforderlichen Unterlagen und Informationen zur Verfügung. Er gewährt ihm Einsicht in die betrieblichen Abläufe und Zutritt im erforderlichen Umfang zu seinem Geschäftsbetrieb.

(b) Der Besteller schafft bis zu den vereinbarten Terminen die räumlichen, technischen und sonstigen erforderlichen Arbeitsvoraussetzungen.

(c) Der Besteller trägt die Kosten für die Datensicherung und Datenübertragung. Der Besteller trägt das Risiko einer vollständigen Datensicherung, da FAIRNETZT nicht für die Wiederbeschaffung von Daten haftet.

14. Vertragsart

Dieser Vertrag ist ein Werkvertrag bzw. Werklieferungsvertrag im Sinne der §§631ff. BGB. Soweit nicht anders geregelt, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

15. Annullierungskosten

Tritt der Besteller unberechtigt von einem erteilten Auftrag zurück, können wir unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 10% des Verkaufspreises für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern. Dem Besteller bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.

16. Überschriften

Überschriften in diesen Lieferbedingungen dienen allein zum Zwecke der leichteren Lesbarkeit, geben aber nicht verbindlich den Inhalt der Bedingungen wieder.

17. Datenschutz

Die im Rahmen der Geschäftsbeziehung anfallenden personenbezogenen Daten der Parteien werden unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen bei FAIRNETZT gespeichert.

18. Salvatorische Klausel

Die Nichtigkeit einzelner Regelungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen begründet weder die Unwirksamkeit der übrigen Regelungen noch des gesamten Vertrages. Die Parteien verpflichten sich, nichtige Klauseln durch solche Absprachen zu ersetzen, deren Inhalt nach ihrem wirtschaftlichen Zweck dem mit den jeweils richtigen Klauseln verfolgten Zwecken möglichst nahe kommen.

19. Recht, Gerichtsstand

1. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für unseren Hauptsitz zuständig ist. Wir sind auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen.
2. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluß der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn der Besteller seinen Firmensitz im Ausland hat.

20. Schriftform

Abänderungen und Ergänzungen des Vertrages sowie Nebenabreden und mündliche Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch FAIRNETZT. Dies gilt auch für eine Vereinbarung, die die Aufhebung der Schriftform oder der vorliegenden Geschäftsbedingungen betrifft.

21. Sonstiges

Übertragungen von Rechten und Pflichten des Bestellers aus dem mit uns geschlossenen Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Zustimmung. Eine Aufrechnung gegen eine Forderung auf Gegenleistung kann der Besteller nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen erklären.

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